Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt, damit das Unternehmen eine Sicherheit im Falle der Insolvenz eines Vertragspartners hat, und die Regelungen zu höherer Gewalt, Lieferterminen und Lieferverzögerungen.

Wichtig ist hierbei, dass die AGB-Klauseln auf dem neuesten Stand sind und wirksam in die Verträge mit den Vertragspartnern einbezogen werden.

Kommt es bei einem Vertragspartner zu einer Insolvenz, hat man bei wirksamer Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts Aussicht auf eine eventuell sogar vollständige Zahlung oder einen Rückerhalt der verkauften Ware, je nachdem, was für eine Art von Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde und ob die Ware verarbeitet oder weiterverkauft wurde.

Wenn ein Unternehmen aber keinen wirksamen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat, kann es bei der Insolvenz eines Vertragspartners leer ausgehen oder sich mit sehr geringen Quoten zufriedengeben müssen.

Die AGB können auch die Folgen beim Eintritt von höherer Gewalt, auch Epidemien und Pandemien, regeln. Die gesetzlichen Rechtsfolgen können modifiziert und abweichend geregelt werden. So kann z.B. bei einer Lieferverzögerung eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist vereinbart oder ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht eingeräumt werden. Zu überlegen ist auch im Einzelfall, ob und welche Schadensersatzansprüche drohen könnten und durch AGB eingeschränkt werden können.

Jedenfalls gibt die Corona-Krise Anlass, bereits verwendete AGB einer Überprüfung und ggf. Änderung zu unterziehen. Und wer noch nicht mit AGB gearbeitet hat, sollte sich am besten eigene AGB zulegen, um zukünftig auch solche besonderen Situationen berücksichtigen zu können.

Rechtsanwältin Desislava Sabcheva

Müller-Hof | Rechtsanwälte, Karlsruhe
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