Dass das deutsche Recht, konkret das Mutterschutzgesetz, schwangere Arbeitnehmerinnen vor einer Kündigung schützt, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist der Umstand, dass der besondere Kündigungsschutz auch in der Probezeit gilt, also die an sich bedingungslos mögliche Kündigung mit verkürzter Frist in der Probezeit verhindert. Auch nicht allzu weit verbreitet ist die Kenntnis davon, dass der besondere Kündigungsschutz für befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen nicht gilt. Denn in diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigungserklärung, sondern den bloßen Ablauf der Frist. Hiervor schützt der Mutterschutz nicht.  

Wann aber beginnt der Sonderkündigungsschutz? Häufig werden Arbeitsverhältnisse erst einmal unterzeichnet, der konkrete Arbeitsbeginn aber auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. Es erscheint deshalb nicht allzu fern liegend, davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis, und mit ihm der Kündigungsschutz, erst mit der tatsächlichen Arbeitsaufnahme beginnt. Das Bundesarbeitsgericht ist anderer Ansicht. In seiner Entscheidung vom 27. Februar 2020 räumt das Gericht zwar ein, der Wortlaut des Mutterschutzgesetzes sei nicht eindeutig, die Gesetzessystematik aber lasse keine andere Schlussfolgerung zu, als dass der Kündigungsschutz bereits mit Abschluss des Vertrags beginne. Allein die Verwendung der Begriffe Beschäftigung oder Beschäftigungsverhältnis demonstriere, dass das Mutterschutzgesetz allein auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses abstelle. Ein solches Vertragsverhältnis aber ist bereits mit Abschluss des Vertrages begründet, weil schon hierdurch wechselseitige Rechte und Pflichten begründet würden.

 

Rechtsanwalt Wolfgang Meier-Rudolph

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Jehle • Láng • Meier-Rudolph • Köberle, Freiburg
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